ACTA - Was bedeutet es im Speziellen

[Epines]

@Nubis
**Die neuen Regelungen sollten auch Produktpiraterie eindämmen, welche die Wirtschaft jährlich um Milliarden schädigt.**

Wenn man genauer hinguckt, wer hauptsächlich Produktpiraterie und Patentverletzungen betreibt, wird man schnell auf China aufmerksam. China schert sich einen Teufel, es interessiert sie schlicht nicht und sie würden auch niemals einen Vertrag wie ACTA ratifizieren, denn China lebt sozusagen von Produktpiraterie...

Alles Liebe
Epines

[samatha]

Stimmt epines, das mit der Produktpiraterie fand ich auch lustig - oder weltfremd, ganz nach Laune.

Wichtiger ist aber folgendes: die EU-Kommission wird den Europäischen Gerichtshof (EuGH) fragen, ob der ACTA-Text kompatibel zu den Europäischen Verträgen ist. http://netzpolitik.org/2012/klingt-nach-hinhaltetaktik-acta-zum-europaischen-gerichtshof

Sachma, habe ich das richtig gelesen? Die präsentieren uns ein Rahmenwerk und überlegen hinterher, ob es überhaupt rechtmäßig ist? Ist schon der 1. April, oder ist das ein Sketch aus "Vorsicht Kamera" oder was? Ok Schwarz/Gelb mußte sich auch schon Gesetze vom Bundesverfassungsgericht oder dem BGH um die Ohren schlagen lassen. So gesehen wäre es eine konsequente Weiterführung nationalen Politikstils.

Auch die weiteren Ideen aus dem Blog zum Thema sind lesenswert.

[parapieps]

ein kleiner exkurs in eigener sache, da mein beitrag persönlich genommen wurde. dies soll keine rechtfertigung oder entschuldigung sein. ich finde es sehr schade dass allgemeine worte, für manchen als persönliche ansprache gesehen werden und damit dann in höchstem maße unsachlich provoziert wird. mir persönlich ist es herzlich egal, ob sich jemand selbst zu den "dummen" zählt und darüber auch lachen kann, aber es ist schon immer so gewesen, dass die leute dumm und kurz gehalten werden, wenn irgendetwas umstrittiges von führungskräften durchgesetzt werden soll.
wir leben zwar in einer gesellschaft die meinungsfreiheit ermöglicht, aber genau diese soll und wird mit acta eingeschränkt.
irgendwie habe ich in diesem zusammenhang immer den film "staatsfeind No.1" im hinterkopf.....

[nubis]

...ich kann es nicht lassen^^

@parapieps

dein Beitrag WAR persönlich - dagegen kann ich nicht sehen, wo dann 'in höchstem maße unsachlich provoziert wird', wenn ich dann darauf eingehe - bzw eben nicht...

Da ich mich ganz sicher nicht 'zu den "dummen" zähle' - ich anderseits aber ganz gut darüber lachen kann, dafür gehalten zu werden, nur weil ich nicht ins Horn der Allgemeinheit blase, sage ich doch nochmal was dazu:


Es ist erstaunlich, mit welcher Verbissenheit gegen ACTA gewettert wird, obwohl man nicht mal genau weiß, was dahinter steckt - dass die Meinungsfreiheit damit eingeschränkt werden soll wäre mir zB ganz neu^^ - wo bitte hast du das her?

Ob meine Argumentation 'Bildzeitungsniveau' hat, weiß ich nicht - hab sie lange nicht mehr gelesen - aber ich darf doch mal annehmen, dass von dieser Seite auch gegen ACTA gewettert wird?
Also lasst ihr euch doch genau genommen von den Medien manipulieren, welche sich vor allem darüber aufregen, nicht ausreichend informiert worden zu sein und nun ihre Macht demonstrieren, indem sie Meinung machen?

Sehr schön zu sehen übrigens an den aussagekräftigen Schlagzeilen - und dem sich dann ganz anders darstellenden Sachverhalt im Text - wohl wissend, dass die Schlagzeile das Ausschlaggebende ist ...wie man bei @samathas Interpretation sehr schön sehen kann.

Auch den zweiten Link lese ich nämlich anders - schließlich wird die angesprochene Prüfung beim Bundesgerichtshof mehrfach als 'Hinhaltetechnik' angenommen... - da braucht man sich nicht über die Politiker aufzuregen, sondern sollte sich mal fragen, wie Recht sie damit haben?

Wenn ACTA bereits seit Jahren diskutiert wird, kommt es da auf ein paar Monate mehr oder weniger auch nicht an und es gibt Gelegenheit Passagen nachzuarbeiten, ohne vor den Politikern anderer Nationen als 'pingelige Deutsche' dazustehen.

Die ganze Debatte lenkt sowieso grade so wunderbar von €uro-Krise und anderen Problemen ab ...wen interessieren schon ein paar Milliarden Steuergelder mehr oder weniger für den 'Rettungsschirm' wenn er sein freies Recht auf Raubkopien beschränkt sieht?^^



ach ihr Lieben ...ich bin vielleicht politisch ziemlich desinteressiert ...aber wenigstens kann ich noch selber denken und lass mir nicht alles von den Medien aufdrücken... - und erst Recht nicht von 'der Masse des Volkes'... das soll nämlich auch schon mal daneben gelegen haben^^




@Epines

Du hast natürlich Recht: den Hauptanteil an Produktpiraterie hat China - dennoch sollte über ACTA ja auch geregelt werden, dass zB Zwischenhändler haftbar gemacht werden können - was im Fall von Internetpiraterie eben entsprechend der Provider wäre.
Des weiteren ist es eben nicht nur China - und da zB deutsche Firmen derzeit nur Verstöße innerhalb des Landes ahnden können, hätte es vor allem bedeutet, dass sie künftig auch Länderübergreifend hätten klagen können.




Mir persönlich ist es vollkommen Wurscht, ob ACTA unterzeichnet wird, oder nicht. Ich hatte mich hier eingebracht, weil eine Frage dazu gestellt worden ist - und vielleicht hat meine der Allgemeinheit gegenläufige Meinung ja auch den einen oder anderen Denkanstoß gebracht.
Wenn ja - freuts mich - wenn nein - auch gut^^


Liebe Grüße
nubis

[samatha]

Oh je, nubis.

Das mit dem sorgfältigen Lesen klappt noch nicht so, das solltest Du noch mal üben. Ich habe sehr wohl den Artikel über Frau Aigner gelesen. Allerdings habe ich nirgendwo behauptet, daß sie sich kritisch über den Inhalt von ACTA geäußert hätte. Ich habe wörtlich geschrieben: "unsere Verbraucherschutzministerin hat sich kritisch mit ACTA auseinandergesetzt" und das ist sachlich richtig. Ich habe den Artikel verlinkt, weil Frau Aigner sich kritisch dazu äußerte, wie ACTA von den Verantwortlichen in die Öffentlichkeit getragen wurde.

Bei dem von dir genannten "zweiten link" habe ich ausdrücklich auf die "weiteren Ideen aus dem Blog" verwiesen. Eben damit nicht nur die Überschrift gelesen wird. Außerdem möchte ich dich darauf hinweisen, daß keineswegs der Bundesgerichtshof ACTA überprüft, sondern der Europäischen Gerichtshof. Der Unterschied mag dir nicht erwähnenswert erscheinen, aber glaube mir, er ist es.

Dein penetrantes Verweisen auf das angebliche "Recht auf Raubkopieren" und das die ACTA-Gegner so etwas verlangen würden beweist allerdings, daß Du dich entweder beharrlich weigerst zur Kenntnis zu nehmen, daß die Proteste sich nicht daraum drehen oder daß Du nicht in der Lage bist, den Unterschied zu verstehen. Ich muß gestehen, daß ich mittlerweile vom zweiten Punkt ausgehe. Das folgert auch aus der Tatsache, daß Du wie oben beschrieben, das von mir geschriebene nicht sorgfältig liest, sondern irgendetwas hineininterpretierst, was ich so nicht geschrieben habe.

Folglich werde ich jetzt die Kommunikation mit dir einstellen. Gegen Lernresistenz und ständiges Wiederholen von Vorurteilen bin ich machtlos und ich sehe es als sinnloses Tun an, sich mit so etwas auseinanderzusetzen.

ach ja, eines noch: mein Pseudonym ist samatha und nicht "@samatha". Ich habe keine Ahnung wo die seltsame Sitte herkommt, dem Namen ein "@" anzufügen, wenn man über jemanden schreibt.

[nubis]

ach... ich könnte da jetzt auch wieder was zu schreiben, aber wird ja dann doch zu blöd langsam ;-)


deshalb nur kurz offtopic:

das "@" vor dem Nick stammt aus dem Chat und soll lediglich hervorheben, dass man jemanden gezielt anspricht - es ersetzt ein ausgeschriebenes 'at' bzw entsprechend 'an','zu' oder auch 'über'

[samatha]

Die FAZ steht sicherlich nicht im Verdacht, auch nur annähernd linke Positionen zu vertreten. Um so erstaunlicher fand ich daher diesen Artikel aus dieser Zeitung: Acta oder der Schutz der Raubritter

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/urheberrechte-im-internet-acta-oder-der-schutz-der-raubritter-11658717.html

[Epines]

Hallo liebe Leute

Im Artikel wird ausführlich aufmerksam gemacht, um was es wirklich geht. Um arbeitsfreies Einkommen...!
Wie ich schon am Beispiel von Eminem gezeigt habe, werden  die Künstler, also die Urheber geistigen Eigentums in Millionenhöhe von genau jener  Musikindustrie betrogen, die am meisten Druck macht.

Nun, indem der Europäische Gerichtshof entschieden hat, dass Provider "Urheberrechtsverletzungen" nicht melden müssen, sind ACTA natürlich die Zähne gezogen worden. Scheinbar sitzen doch noch einige Kluge  in diesem Gerichtshof :-), welche die Problematik der totalen Überwachung erkannt haben.

Nur am Rande bemerkt befindet sich gestohlenes Eigentum aus dem dritten Reich überall auf der Welt und da klagen die Nachkommen ehemaliger Künstler und Besitzer und werden oftmals mit lächerlichen Summen abgefunden, das Recht auf ihre Artefakte wird ihnen meist abgesprochen (z.B. Kadinsky-Diebstahl, Beyelermuseum, Basel). Kunsthändler aus aller Welt rissen sich damals um die billig zu habenden Kunstwerke, die heute Millionen wert sind. Genau so verhält es sich mit dem Kulturraub der in Museen gehortet wird und Millionen einbringt, ohne dass die legitimen Besitzer in irgendeiner Form daran teil haben.

Ich halte überhaupt nichts von Wischiwaschi-Gesetzen die nur darauf aus zielen Reiche noch reicher zu machen, ohne Arbeitseinsatz, aber dies habt ihr sicher schon gemerkt :-) und Musik tauschen kann man immer irgendwie ohne dafür zu bezahlen, früher ging dies ja schließlich auch.

Wünsche euch noch einen schönen Tag mit Musik for free :-)
Epines

[samatha]

Netz contra Politik: ACTA und der Kampf ums Urheberrecht: https://netzpolitik.org/2012/netz-contra-politik-acta-und-der-kampf-ums-urheberrecht/

Besonders wichtig dabei finde ich den Beitrag des Professors für Rechtsinformatik, denn erneut geht es um das Thema, auf das ich schon am Anfang hingewiesen habe. Noch immer scheinen uns Vorschriften zu drohen, die damit vergleichbar wären, als wäre die Post für den Inhalt jeden transportierten Briefes verantwortlich. Was das für unser Recht auf Privatsphäre bedeuten würde, das mag sich jeder selbst ausmalen.

[samatha]

Warum Menschen gegen ACTA mobil machen. Ein Interview mit Axel Metzger, Professor an der Juristischen Fakultät der Leibniz-Universität Hannover

http://www.sz-online.de/nachrichten/artikel.asp?id=2993182

[Epines]

Hallo liebe Leute

@Samatha :-), interessanter Artikel, danke! Zweifellos ist Axel Metzger jemand der auch klar sieht wie der Hase läuft. Es ist höchste Zeit, dass sich solche Leute öffentlich äußern!

Er sagt:
** Industrien, die durch diesen Vertrag gewinnen würden, sind in Deutschland nicht besonders groß. Software, Musik, Film – das ist nicht unser Geschäft. Das sind vor allem US-Branchen. Die deutschen Maschinenbauer sind vor allem auf Patentschutz angewiesen, und der ist in dem Vertrag gar nicht geregelt.**

Genau diese Gründe haben den Bundesrat der Schweiz bewegt Acta nicht beizutreten.

Ich meinte irgendwo gelesen zu haben, dass auch in den Staaten aufgrund des Öffentlichkeitdruckes zurück gekrebst wurde, da hatte ein Gericht vor einigen Jahren, eine von Sozialhilfe lebende Mutter mit 4 Kindern, zu 25'000 Dollar Busse verurteilt, nur weil sie 3 Songs von Linkin Park herunter geladen hatte. So etwas ist total unverhältnismäßig, und jedermann war bewusst, dass sie es nie bezahlen würde... Sollen einfache User jene Defizite finanzieren, die den Künstlern durch den Betrug der Plattenindustrie entstehen? Ist es so, dass sich diese mit ACTA erhoffen, die Millionenklagen die durch den Mp3-Betrug auf sie zukommen finanzieren zu können?

**Den Preis werden am Ende die Kreativen zahlen**
Sehe ich genau so, denn wo gibt es den Plattenladen noch, wo man herum schnüffeln, suchen und die Songs vor dem Kauf in voller Länge hören kann, oder woher weiss man überhaupt, dass es von Interpreten die man mag eine neue CD gibt?
Aus dem Internet...

Europarecht steht nebenbei bemerkt über Völkerrecht. Ich bin gespannt wie es weitergeht und auch was Frankreich tun wird, wenn das Europa-Parlament beschließt, dass es keinerlei Netzsperren gibt, die ja in Frankreich schon Usus sind.

Es gibt in vielen Bereichen schon Sperrungen des Internets, gerade Frankreich ist darin führend, das fängt mit banalen Dingen wie die South Park Folgen an und geht über Internetradios (z.B.Pandora USA), aber auch Aussagen in einer Fernsehshow, in der sich Obama kritisch über den Behindertensport äußerte. Ist schon heftig so was, da sperren die Staaten peinliche Aussagen ihres Präsidenten, wollen nicht das die restliche Welt  außerhalb der Staaten davon erfährt! Da drängt sich mir immer der Gedanke auf, was noch so alles verheimlicht wird und das hat nichts mit Schwarzmalerei zu tun, wohl aber mit gesunder Antizipation. Na ja ich schweife wieder ab, sorry :-D

Einen schönen Tag wünsche ich euch heute, die Sonne scheint, was will man mehr :-)
Epines

[Gypsy]

Ich hab ja lange überlegt, dazu überhaupt was zu schreiben. Immerhin hab ich mich seit über 2 Jahren jetzt aus solchen Diskussionen in diesem Forum herausgehalten, was mir ganz eindeutig gut getan hat... Trotzdem, nu isses soweit, Gypsy kann ihre Klappe mal wieder nicht halten ;)

Sicher bin ich nicht der Meinung, dass an diesem Vertrag alles einwandfrei ist. Aber hier schießen doch einige mit ihren Interpretationen weit über das Ziel hinaus (meine Meinung).

Zuerst mal: Es geht um Urheberrecht, nicht um Meinungsfreiheit. Mal im "Kleinen" gedacht - stellt euch vor, jemand geht her und fängt an, Texte, die ihr z.B. hier im Forum geschrieben habt, zu kopieren und sonstwo im Internet an anderer Stelle zu veröffentlichen. Vielleicht nur Teile davon, aus dem Zusammenhang gerissen. Vielleicht interpretiert derjenige etwas ganz anderes hinein, als ihr ursprünglich damit sagen wolltet. Oder - ein bisschen "dramatischer" - ihr habt ein tolles Foto gemacht, stellt es ins Internet, um es anderen zeigen zu können, und es kommt jemand daher, der es als "seins" ausgibt und damit hausieren geht.
Keine schöne Vorstellung, oder?

Könnte man also schon mal andersrum betrachten: Es gibt ein bisschen persönliche Sicherheit, wenn ich weiß, dass nicht jeder ungefragt meine Meinungen / Werke, die ich irgendwo öffentlich darstelle, weiterverbreiten und dabei womöglich (gewollt oder ungewollt) verdrehen darf.

Wo seid ihr in eurer Meinungsfreiheit eingeschränkt, wenn ihr euch nicht mehr der Worte / Bilder / Klänge anderer bedienen dürft? Ist das überhaupt "meine" Meinung, wenn ich dafür auf die Worte eines anderen zurückgreifen muss? Kann ich dafür keine eigenen Worte finden? Wenn das so ist, kann die Meinung doch wohl auch nicht so wichtig sein, dass sie unbedingt öffentlich geäußert werden muss...

Mal ganz abgesehen davon, dass es völlig legal und rechtskonform ist (und bleiben wird), Zitate zu verwenden, solange eine Quellenangabe dabei steht. Was tut so weh daran, dazu zu schreiben, dass das nicht meine eigenen Gedanken sind, sondern die von xyz, welche jeder an Stelle abc nachlesen kann?

Auf die persönlichen Interessen jedes einzelnen bezogen könnte man also durchaus schon mal sagen, da wird nicht die Meinungsfreiheit eingeschränkt, sondern vielleicht sogar eher die eigene Kreativität gefördert...? Weil ich mich so vielleicht "gezwungen" fühle, doch mal eigene Worte zu finden, oder statt einfach nach einem Bild zu googeln, mal anfange, selbst zu malen oder zu fotografieren. Denn es wird niemandem verboten, das, was er SELBST erschaffen hat, im Internet der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

Soviel mal zu den ganzen "kleinen" persönlichen Befürchtungen, die viele User - durch die lückenhaften Informationen verständlicherweise - haben.

Aber geht es darum überhaupt? Meint ihr allen Ernstes, irgendwer interessiert sich dafür, ob ihr irgendwo mal einen Youtube-Link oder ein Zitat ohne Quellenangabe postet? Natürlich könnte theoretisch (!!) neben demjenigen, der das Urheberrecht verletzt hat und dem Internetanbieter, der ihm das ermöglicht hat, auch derjenige dafür haftbar gemacht werden, der einen entsprechenden Link unwissentlich weiter verbreitet hat. Aber wird davon irgendwer reich? Wohl kaum...

Denkt doch mal logisch...Wieviele Milliarden würde das kosten, sämtliche Links, die sämtliche Internetuser in Foren etc. posten zurückzuverfolgen, um festzustellen, ob da vielleicht ein Urheberrecht verletzt worden ist? Das macht absolut keinen Sinn und bringt niemandem etwas, schon gar nicht denjenigen, die an solchen Abkommen Interesse haben. Im übrigen sind wir hier ja auch nicht in Amiland, wo Mikrowellenhersteller verklagt werden, wenn sie nicht auf ihre Geräte drauf schreiben, dass diese NICHT zum Trocknen einer frisch gebadeten Katze geeignet sind... Bei diesem Vertrag geht es vielmehr um Dinge, wo wirklich Kohle dahinter steckt... um industrielles Knowhow, zum Bleistift.

Diese ganzen Verschwörungstheorien... ,,das System will uns dumm halten" etc... da stellen sich mir wirklich die Nackenhaare auf. Natürlich mag es Dinge geben, die hinter den Kulissen diskutiert und beschlossen werden, und das mag auch nicht alles politisch korrekt sein. Aber mal ganz ehrlich - hat das irgendeinen Einfluss auf euer Leben? Ist es das, was die Welt besser oder schlechter macht?

Meiner persönlichen Meinung nach (ich sag es vorsichtshalber dazu, ich will hier niemanden angreifen, darf jeder darüber denken, was er will^^) ist das nur ein Abwälzen der Verantwortung. ,,Mir geht es ja ach so schlecht, weil die böse, böse Welt - und vor allem das böse, böse System^^ - ach so schlecht ist." Super Ausrede. Denn in dem Moment stehe ich an dem Punkt, wo ich gar nichts ändern KANN. Ich kann mich guten Gewissens in meiner Unzufriedenheit und meinem Selbstmitleid suhlen. Ich bin unschuldig dazu verdammt, in diesem Grauen auszuhalten... Die Wahrscheinlichkeit, dass sich das ,,System" plötzlich zum Guten ändert und ich feststellen muss, dass es mir trotzdem immer noch genauso schlecht geht, ist ja verschwindend gering - wie beruhigend.

Was wäre denn, wenn jeder einzelne, der Stunden damit verbringt, nach der nächsten Verschwörung des bösen ,,Systems" zu recherchieren, diese Zeit und Energie mal darein investiert, seine eigene Welt ein Stückchen besser zu machen? Mal jemandem ein freundliches Wort zu schenken, ein Lächeln, oder sogar sich selbst was Gutes zu tun. Tja, dann könnte die Welt wohl tatsächlich besser sein... ganz ohne dass sich am ,,System" etwas geändert hat. Statt auf das "große Ganze" zu schimpfen, könnte jeder einzelne in seinem Mikrokosmos anfangen, etwas anders zu machen - DAS ist die einzige Möglichkeit, irgendwann auch im Großen etwas zu verbessern!

So, und jetzt bin ich auch schon wieder ruhig. ;)

Gypsy, die jetzt vermutlich auch eins auf den Deckel kriegt *zu nubis rüberwinke*

[Hobo]

Mit Interesse habe ich hier mitgelesen. Erstaunt habe ich jedoch festgestellt, dass ein wesentlicher Teil der Argumentation nur am Rande erwähnt wurde.

Ich versuche es so kurz wie möglich zusammen zu fassen. Russland, China, Indien und Brasilien und alle anderen Schwellenländer waren an den Verhandlungen zu Acta nicht beteiligt und haben bereits angekündigt nicht zuzustimmen. Das Argument ist einfach und auch logisch. Eigentlich zuständig für so ein globales Gesetz wäre die WTO im Rahmen der UNO. Die war aber nicht beteiligt...

Warum wohl nicht? Weil dort Entwicklungs- und Schwellenländer das gleiche Stimmrecht haben wie die Industriestaaten. Man nennt sowas Demokratie. Kein Parlament war an dem sog. "Gesetzestext" beteiligt. Und vom Himmel gefallen ist die Vorlage ja offensichtlich auch nicht. Wer also hat das verfasst?

Aber das ist nur meine Meinung, da ich immer noch Demokratiefan bin...

lg
Hobo

[samatha]

Warum solltest Du einen auf den Deckel kriegen? Im Gegensatz zu nubis hast Du nicht die Wahrheit verdreht und den Anti-ACTA-Demonstanten irgendwelchen Schwachsinn unterstellt. Genau deswegen ist nubis als ernsthafter Gesprächspartner für mich gestorben. Wer mehrfach eine falsche Behauptung wiederholt (sinngemäß "demonstrieren für Recht auf Raubkopie"), obwohl es ein Leichtes wäre, sich über den tatsächlichen Motiven der ACTA-Gegner zu informieren, der lügt, betreibt üble Demagogie, ganz nach Wahl. Bei Politikern ist diese Methode sehr beliebt. Man wirft ausreichend lange mit Dreck in der Gewißheit, daß schon irgendetwas hängen bleibt. Aus diesem Grund ist nubis bei mir auf Gegenwehr gestoßen. Über die Motive der anderen Beteiligten will ich mich nicht äußern.

Ich verstehe auch nicht, wen Du mit "ihr" ansprichst. Bei sorgfältigem Lesen hätte dir auffallen können, daß von den Beteiligten ziemlich unterschiedlich argumentiert wurde. Es wäre also schön, wenn Du etwas konkreter darin wärest, worauf Du dich beziehst. Ich zum Beispiel behaupte keineswegs, daß die Meinungsfreiheit durch ACTA (direkt) gefährdet wäre. Jedenfalls nicht mehr, als sie es ohnehin schon ist. Die verlinkte Stellungnahme des Internetproviders sagt genau das aus, was ich an ACTA kritisiere. Das Regelungswerk ist so schwammig formuliert, daß total unterschiedliche Interpretationen möglich sind. Deswegen haben beide Seiten teilweise recht: die Optimisten, die behaupten, daß sich nicht ändern würde, wie auch die Pessimisten, die behaupten, daß ACTA den Rahmen für die Schaffung einer tiefgreifenden Infrastruktur zur Zensur des Internets schaffen würde. Das Urteil des EUGH zur Verpflichtung der Internetprovider hat zumindest die schlimmsten Befürchtungen etwas beruhigt. Aber es ist ein Urteil auf Grund der bestehenden Gesetzeslage. Die ACTA-Freunde unter den Politikern können durchaus eine Gesetzesänderung ganz im Sinne der Lobbyisten auf den Weg bringen. Dann ginge das alles wieder von vorn los.

Das reicht als meine Antwort auf dein posting. Ich habe ohnehin nicht verstanden, was deine Argumentation mit der (teilweise verlinkten) Kritik an ACTA zu tun hat. Aber sei's drum.

[Gypsy]

Weißt Du, Samatha, die "tatsächlichen Motive" sind unter Umständen nicht immer die, die offiziell vorgebracht werden. Mit dem, was ich geschrieben habe, ging es mir darum aufzuzeigen, dass der Einzelne - "Otto Normalverbraucher" - von ACTA kaum bis gar nicht persönlich betroffen sein wird.
Ich behaupte keineswegs, dass Kritik nicht angebracht ist. Aber ich denke (vermutlich durchaus ähnlich wie nubis) dass die "offiziellen" und berechtigten Kritikpunkte, nicht die tatsächlichen Interessen der Massen widerspiegeln, die mittlerweile protestieren. Eben weil "Otto Normalverbraucher" nicht von der ganz großen Politik oder Weltwirtschaft persönlich betroffen ist. Sondern zum Beispiel (!!) unter anderem (!!) davon, dass illegale Musikdownloads weiter erschwert werden...

Ob es nun "Lüge" oder einfach nur "freie Meinungsäußerung" ist, wenn man die Vermutung äußert, dass es einem Großteil der Personen, die gegen ACTA auf die Straße gehen oder ihre Meinung im Internet kundtun, vielleicht insgeheim doch eher um ihr "Recht" auf Raubkopien geht, sei nun mal dahingestellt. Schau Dir doch mal die vielen Abstimmungen in Foren im Internet an... die Mehrheit stimmt gegen ACTA - was ich nicht falsch finde. Eine große Mehrheit hinterlässt außerdem einen Kommentar, warum sie so und nicht anders abgestimmt haben. Und da liest man doch überwiegend zutiefst empörte Worte wie "Ich lasse mir doch nicht verbieten, Youtube-Links auf Facebook zu posten!!!" (sinngemäß, und Rechtschreibniveau angepasst ;) ) Tja... worum geht es diesen Leuten wohl? Um Menschenrechte?

Ja, ich habe durchaus aufmerksam und sorgfältig (sogar mehrfach^^) diesen Thread durchgelesen. Zugegeben, ich habe nicht alle Links angeklickt, allerdings hatte ich auch vorher schon meine Meinung zu dem Thema, die ich hier dann ja auch gepostet habe.

Im übrigen ging es mir nicht darum, hier die Meinung bestimmter User anzugreifen oder einzelne Beiträge zu kommentieren. Wenn ich mich auf eine konkrete Person beziehe, dann spreche ich die auch namentlich an. "Ihr" richtet sich ganz allgemein an die Personen, die (vielleicht auch ohne es in diesem Thread zu verkünden) grundsätzlich erstmal "dagegen" sind, was sie dann in ganz tolle Argumente verpacken, hinter denen aber in Wirklichkeit meist viel selbstsüchtigere Motive stecken. Und genau diese Personen schwimmen doch letztendlich mit der breiten Masse... was man böswillig ja fast auch schon wieder als Demagogie betiteln könnte ;)

Tja, das schwierige an einem Vertrag zwischen so vielen unterschiedlichen Staaten ist nun mal, dass etwas anderes als schwammige Formulierungen gar nicht möglich sind. Immerhin muss so ein Abkommen mit der nationalen Gesetzgebung jedes einzelnen Vertragspartners kompatibel sein. Deshalb muss man es auch als das sehen, was es letztendlich ist: nämlich eine Rahmenvorgabe, die in jeweiliges nationales Recht umgesetzt werden soll.

Mach Dir nix draus, Samatha, ich bin's gewohnt, dass Leute meine Argumente nicht verstehen ;) Aber für Dich nochmal kurz gefasst: Eigentlich ging es hier doch mal darum, wie sich dieses Abkommen auf jeden einzelnen auswirkt - die Frage hab ich glaub ich beantwortet -, und ob man nun auf den Zug der zahlreich verlinkten ACTA-Kritik aufspringt oder nicht, bleibt doch jedem selbst überlassen. Ich sach nur Meinungsfreiheit... ;)


@Hobo: Zunächst mal handelt es sich dabei nicht um ein Gesetz, sondern um einen Vertrag, mit dem die Vertragspartner zustimmen, ihr nationales Recht an einen gewissen vorgegebenen Rahmen anzupassen. Die "Idee" dahinter basiert auf schon sehr viel länger bestehenden Abkommen (GATT, TRIPS), wobei die WTO durchaus beteiligt bzw. hauptverantwortlich ist.

Der Entwurf wurde übrigens von Vertretern der verschiedenen "Interessengruppen" (überwiegend Software-, Unterhaltungs- und Pharmabranche) verfasst - das kann man einerseits kritisch sehen, genauso wie den Ausschluss der Öffentlichkeit - andererseits ist die "Öffentlichkeit" hier eben auch nicht wirklich betroffen. Nichtsdestotrotz wüsste man gerne, was da so beschlossen wird, das stimmt schon. Wobei die letztendlich Entscheidung dennoch dem Parlament überlassen ist, und dann kommt eh erst der endgültige Schritt, das ganze in nationales Recht umzusetzen. Spätestens an diesem Punkt ist dann auch die Demokratie wieder hergestellt.


Vielleicht kommt das hier jetzt so rüber... Ich will aber keineswegs hier "Pro-ACTA" argumentieren, sondern nur darauf Aufmerksam machen, dass man auch Kritik gelegentlich hinterfragen muss...